EU-Parlament beschließt endgültiges Aus für Acta
Kein neues Abkommen geplant
Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag. 39 Abgeordnete stimmten für Acta, 478 dagegen und 165 Abgeordnete, in erster Linie Christdemokraten, enthielten sich der Stimme.
Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuletzt vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorab bereits Verständnis für die Ablehnung von Acta gezeigt. "Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte, (...) sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert", sagte die FDP-Politike
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Hinzugefügt von: Brille |
Datum: 04 Juli 2012
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